AGB Falsche-Ausweise.at Website

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der
Falsche-Ausweise.at Website (AGB)




AGB´s:

Falsche-Ausweise.at bietet über seinen Online-Shop ausschließlich Phantasieausweise/ Karten zum Kauf an. Für alle über diesen Online-Shop begründeten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Falsche-Ausweise.at gelten die vorliegenden AGB.

§ 1 Allgemeine Bestimmungen
(1) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(2) Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Falsche-Ausweise.at. Sie gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden; maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

§ 2 Phantasieausweise / Karten
(1) Die Phantasieausweise und Karten stellen lediglich ein Muster, bzw. eine Neuheit dar, welche(s) im öffentlichen Verkehr nicht genutzt werden darf. Sie haben keinen offiziellen Status, sind auch keine offiziellen Dokumente. Außerdem übertragen sie keinerlei Rechte oder Privilegien dem Inhaber. Die Karten verstehen sich NICHT als irgendeine Art von Nachweis.

(2) Die Karten sind weder offiziell, noch sind sie als Kopien/Fälschungen, oder für Versuche von Abläufen wie bei einer existierenden, originalen, offiziellen Karte, zu verstehen.

(3) Der Missbrauch dieser Karte ist rechtswidrig, ganz gleich, ob als Ergebnis von ungenauer Darstellung, Betrug, Missbrauch in der Öffentlichkeit oder anderes. Wenn Sie sich dafür entscheiden, den Erwerb dieser Karten für etwas anderes als den Zweck dieser Neuheits-Karten zu nutzen, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass Sie dadurch Gesetze und Rechtsvorschriften verletzen können.

§ 3 Pflichten des Kunden / Hinweise
(1) Falsche-Ausweise.at wird in keiner Weise haftbar für jegliche (direkte, indirekte, zufällige, spezielle, typische, folgliche) Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung dieser Karten entstanden sind. Im Zweifel stellt der Kunde von sämtlichen eigenen Schäden und Schäden Dritter frei.

(2) Der Besitz dieser Neuheits-Karten kann in einigen Regionen verboten bzw. illegal sein. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, zu überprüfen, ob der Besitz dieser Karten in der Ihrer Region erlaubt ist, bevor Sie eine Karte bei uns erwerben. Mit dem Kauf unserer Neuheits-Karten bestätigen Sie, dass der Besitz dieser Karten in Ihrem Land/ Staat/ Wohnort, legal und erlaubt ist.

(3) Die Weitergabe von falschen, betrügerischen Angaben kann rechtswidrig sein. Damit versteht man in erster Linie, die Benutzung von Falsche-Ausweise Karten zum Altersnachweis oder Statusnachweis (auch noch mit falschen Angaben) zu irgendwelchen Zwecken, was rechtswidrig ist.

§ 4 Vertragsabschluß
(1) Die innerhalb des Online-Shops dargestellten Artikel und Leistungen stellen keine bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um eine Aufforderung an den Kunden, Falsche-Ausweise.at mit der Bestellung ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

(2) Der Kunde gibt durch Absenden der Bestelldaten am Schluss des Bestellvorgangs eine verbindliche Bestellung über die im virtuellen Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Falsche-Ausweise.at wird den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar; sie kann allerdings mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

(3) Falsche-Ausweise.at ist berechtigt, das in der Bestellung des Kunden liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann dabei entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder Auslieferung der Ware erklärt werden.

(4) Falsche-Ausweise.at ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Zudem bleiben Änderungen - etwa in Inhalt, Form oder Farbe - im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten - d.h. Falsche-Ausweise.at übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Die Verantwortlichkeit für Vorsatz und Fahrlässigkeit nach Maßgabe von § 9 dieser AGB bleibt unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird Falsche-Ausweise.at den Kunden unverzüglich informieren; eine etwaig bereits geleistete Zahlung wird im Fall des Rücktritts unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

§ 5 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht grds. in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht zu. Vorliegend besteht jedoch entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB ein Widerrufsrecht nicht, da es sich bei dem Vertragsgegenstand um die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, handelt.

§ 6 Preise sowie Liefer- und Versandkosten
(1) Alle im Rahmen des Online-Shops aufgeführten Preise sind Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, insbesondere die Umsatzsteuer.

(2) Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten sämtliche Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung der bestellten Artikel fallen deshalb zusätzlich Liefer- und Versandkosten an; auf deren Höhe werden Sie explizit hingewiesen.

§ 7 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Wurde nicht ausnahmsweise etwas anderes ausdrücklich vereinbart, erfolgt die Lieferung nur gegen Vorauskasse - d.h. eine Auslieferung findet erst nach geleisteter Zahlung statt.

(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(3) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

§ 8 Bezahlung
(1) Im Fall der Bezahlung durch Überweisung oder Bareinzahlung hat diese unter Anführung Ihres vollständigen Namens sowie der Rechnungsnummer/Auftragsnummer auf eine der Ihnen gesondert mitgeteilten Kontoverbindungen zu erfolgen.

(2) Der Kunde hat nur ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Falsche-Ausweise.at anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbrauchern behält sich Falsche-Ausweise.at das Eigentum an verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

(3) Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware - z.B. im Falle einer Pfändung - sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Abs. (2) und (3) dieser Bestimmung - ist Falsche-Ausweise.at berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 10 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
(1) Die bloße Präsentation der einzelnen Waren auf der Website ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Artikel. Garantieerklärungen Dritter, beispielsweise Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.

(2) Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Kunde hat insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Falsche-Ausweise.at bleibt allerdings berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

(3) Es ist dem Kunden nicht gestattet, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.

(4) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 9 dieser AGB.

(5) Die Verjährungsfrist für die Rechte des Kunden wegen Mängeln der Kaufsache beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Ablieferung der Ware und gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit Falsche-Ausweise.at nach § 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

§ 11 Haftung (1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Falsche-Ausweise.at uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet Falsche-Ausweise.at uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

(2) Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Falsche-Ausweise.at, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

(3) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet Falsche-Ausweise.at gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

(4) Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 13 Rechtliches
(1) Alle Kunden die Phantasie-Ausweise bestellt haben stimmen den Regeln/Infos unseres Eintrages „Rechtliches“ zu. Sie bestätigen mit der Bestellung die AGB´s sowie den Eintrag „Rechtliches“ gelesen und akzeptiert zu haben.

www.aboutbusiness.at